Homepage_Daniel_Freund

Polen verabschiedet sich mit dem Urteil ihres „Verfassungstribunals“ aus der europäischen Rechtsordnung

Liebe Freund*innen, Liebe Interessierte, dieses Urteil schickt Schockwellen durch ganz Europa! Am Donnerstag hat das politisch besetzte, sogenannte “Verfassungstribunal” in Polen geurteilt, dass polnisches Recht über europäischem Recht steht. Der Vorrang…

Weiterlesen »

Homepage_Daniel_Freund

Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion – CDU/CSU hat sich bis zum bitteren Ende für den Verbleib dieser Partei in der EVP ausgesprochen

Eine Mail von Daniel Freund, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europäischen Parlament: Die 12 Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban haben heute die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Der…

Weiterlesen »

Dokumentarfilmer Michael Wech in der Mediathek: “Hallo, Herr Diktator!” (Viktor Orban)

Liebe Unterstützer*innen, Liebe Interessierte, Wie kann es eigentlich sein, dass Viktor Orban die EU seit Jahren an der Nase herumführt? Es kommt selten vor, dass ein Dokumentarfilm so nah dran…

Weiterlesen »

Europa-Parlament beschließt Rechtsstaatsmechanismus – Ursula v. d. Leyen legt diesen vorerst auf Eis

Am heutigen Mittwoch (16.12.2020) wurde der Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Parlament beschlossen. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Damit wird ab dem kommenden Jahr die Auszahlung von…

Weiterlesen »