Finanz- und Haushaltspolitik: EU+Bund+Länder

Polen verabschiedet sich mit dem Urteil ihres „Verfassungstribunals“ aus der europäischen Rechtsordnung

10. Oktober 20218. November 2021

Liebe Freund*innen, Liebe Interessierte, dieses Urteil schickt Schockwellen durch ganz Europa! Am Donnerstag hat das politisch besetzte, sogenannte “Verfassungstribunal” in Polen geurteilt, dass polnisches Recht über europäischem Recht steht. Der Vorrang…

Neue Enthüllungen zur Steueroase Luxemburg: Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben

8. Februar 20218. Februar 2021

Bundesregierung muss den Steuertricks in der Steueroase Luxemburg einen Riegel vorschieben Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/enthuellungen-lux-steuertricks/ Eine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und…

Stader Kreishaushalt 2021: Es fehlt der Klimaschutz als strategisches Ziel

19. Dezember 202019. Dezember 2020

Kein Klimaschutz als strategisches Ziel im Kreishaushalt „Wir wollten den Klimaschutz im Haushalt deutlich verankern. Deshalb sollte er in den strategischen Zielen des Haushaltsplans als eigenständiges Ziel aufgenommen werden“, so…

Europa-Parlament beschließt Rechtsstaatsmechanismus – Ursula v. d. Leyen legt diesen vorerst auf Eis

18. Dezember 202018. Dezember 2020

Am heutigen Mittwoch (16.12.2020) wurde der Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Parlament beschlossen. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Damit wird ab dem kommenden Jahr die Auszahlung von…

GRÜNE im Kreistag fordern: Klimaschutz muss im Haushalt verankert sein

6. November 202011. November 2020

„Klimaschutz muss eigenständig im Haushalt erkennbar sein“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Roesberg. Bisher sei das im aktuellen Haushaltsentwurf 2021 nicht der Fall, so die Horneburgerin.…

Steuerskandal um Corona-Test-Hersteller Qiagen aus NRW: Öffentliche Förderung kassiert, Steuern vermieden

2. Oktober 202011. November 2020

Steuerskandal um Corona-Test-Hersteller Qiagen aus NRW: Öffentliche Förderung kassiert, Steuern vermieden Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/steuerskandal-corona-test-hersteller-qiagen/ Heute hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO einen Bericht über aggressive…

Neuer Unterausschuss Steuern im Europaparlament: Grüner Einsatz für europäische Steuergerechtigkeit

23. September 202011. November 2020

Neuer Unterausschuss Steuern im Europaparlament: Grüner Einsatz für europäische Steuergerechtigkeit Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/neuer-unterausschuss-steuern-fisc/ ‎ Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Coronakrise reißt tiefe…

Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion

23. September 202011. November 2020

FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/fincenfiles/ Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das…