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Demokratie

Auszählverfahren nach d`Hondt macht Wahlgewinner zu Verlierern erst nach der Kommunalwahl am 12.9.

Auszählverfahren nach d`Hondt macht Wahlgewinner zu Verlierern erst nach der Kommunalwahl am 12.9.

16. Oktober 20218. November 2021

Das im Landtag von SPD und CDU am 13.10. beschlossene neue Kommunalverfassungsgesetz hat u.a. das Auszählverfahren für die Ausschusszusammensetzung durch eine Rückkehr zum d`Hondt-Verfahren nicht nur geändert,  das prozentuale Wahlergebnis…

2021, Allgemein, Demokratie, Kommunalwahl, Recht
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Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion – CDU/CSU hat sich bis zum bitteren Ende für den Verbleib dieser Partei in der EVP ausgesprochen

Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion – CDU/CSU hat sich bis zum bitteren Ende für den Verbleib dieser Partei in der EVP ausgesprochen

4. März 20214. März 2021

Eine Mail von Daniel Freund, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europäischen Parlament: Die 12 Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban haben heute die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Der…

2021, Allgemein, Demokratie, Rechtsextremismus - AfD - usw, Rechtssystem-Deutsches- und Europäisches Recht
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Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion – CDU/CSU hat sich bis zum bitteren Ende für den Verbleib dieser Partei in der EVP ausgesprochen

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4. März 20214. März 2021

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