Auszählverfahren nach d`Hondt macht Wahlgewinner zu Verlierern erst nach der Kommunalwahl am 12.9. 16. Oktober 20218. November 2021 Das im Landtag von SPD und CDU am 13.10. beschlossene neue Kommunalverfassungsgesetz hat u.a. das Auszählverfahren für die Ausschusszusammensetzung durch eine Rückkehr zum d`Hondt-Verfahren nicht nur geändert, das prozentuale Wahlergebnis…
Polen verabschiedet sich mit dem Urteil ihres „Verfassungstribunals“ aus der europäischen Rechtsordnung 10. Oktober 20218. November 2021 Liebe Freund*innen, Liebe Interessierte, dieses Urteil schickt Schockwellen durch ganz Europa! Am Donnerstag hat das politisch besetzte, sogenannte “Verfassungstribunal” in Polen geurteilt, dass polnisches Recht über europäischem Recht steht. Der Vorrang…
Polen verabschiedet sich mit dem Urteil ihres „Verfassungstribunals“ aus der europäischen Rechtsordnung 10. Oktober 20218. November 2021 Liebe Freund*innen, Liebe Interessierte, dieses Urteil schickt Schockwellen durch ganz Europa! Am Donnerstag hat das politisch besetzte, sogenannte “Verfassungstribunal” in Polen geurteilt, dass polnisches Recht über europäischem Recht steht. Der Vorrang…
