Allgemein

Europa-Parlament beschließt Rechtsstaatsmechanismus – Ursula v. d. Leyen legt diesen vorerst auf Eis

18. Dezember 202018. Dezember 2020

Am heutigen Mittwoch (16.12.2020) wurde der Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Parlament beschlossen. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Damit wird ab dem kommenden Jahr die Auszahlung von…

Spitzenreiter bei den Nachfolgebeschäftigungen von ehemaligen EU-Kommissaren ist der ehemalige deutsche Kommissar Günther Oettinger

30. November 202011. Januar 2021

Liebe Pressevertreter*innen, Liebe Interessierte, Vor einem Jahr – am 1. Dezember – ist die neue EU-Kommission angetreten. 20 Kommissare aus der Juncker-Kommission haben zu diesem Zeitpunkt ihr Amt verlassen. In…

Grüne fordern Aufklärung von der Landkreisverwaltung in Stade: 2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen

20. November 202022. November 2020

Landkreis Stade: „2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen. Das muss aufgeklärt werden, welche Fehler der Verwaltung zu dieser Unterdeckung des Gebührenhaushalts geführt haben“, fordert…

Konsens im Landtag: Ein guter Tag für die Artenvielfalt

11. November 202012. November 2020

Ein guter Tag für die Natur- und Artenvielfalt „Für die Natur- und die Artenvielfalt ist der Konsens im Landtag von SPD, GRÜNEN und CDU ein guter Tag und wir werden…

GRÜNE im Kreistag fordern: Klimaschutz muss im Haushalt verankert sein

6. November 202011. November 2020

„Klimaschutz muss eigenständig im Haushalt erkennbar sein“, schreibt Verena Wein-Wilke, Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Roesberg. Bisher sei das im aktuellen Haushaltsentwurf 2021 nicht der Fall, so die Horneburgerin.…

Steuerskandal um Corona-Test-Hersteller Qiagen aus NRW: Öffentliche Förderung kassiert, Steuern vermieden

2. Oktober 202011. November 2020

Steuerskandal um Corona-Test-Hersteller Qiagen aus NRW: Öffentliche Förderung kassiert, Steuern vermieden Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/steuerskandal-corona-test-hersteller-qiagen/ Heute hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO einen Bericht über aggressive…

Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion

23. September 202011. November 2020

FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/fincenfiles/ Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das…

Erfolg beim Klimagesetz: EU-Umweltausschuss beschließt starke Emissionsziele für 2030 und Recht auf Klimaschutz

11. September 202011. November 2020

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen…

Auf einmal kommt Hamburg mit Ideen zur Hafenkooperation in Norddeutschland – Ein Hohn für alle, die so lange eine enge norddeutsche Kooperation ohne Elbvertiefung für notwendig gehalten haben

23. August 202011. November 2020

Ein kurzer Kommentar zum Thema Hamburger Ideen zur Hafenkooperation Es klingt nicht nur wie Spott, sondern ist wirklich blanker Hohn, was die Hamburger jetzt auf einmal gerade gegenüber all denjenigen…

Grundrechte und demokratische Grundregeln müssen gewahrt bleiben – Kritik an den Corona-Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, ist berechtigt und notwendig, aber das Feld nicht den rechten Ideologen und Verschwörungstheoretikern überlassen

12. Mai 202011. November 2020

Grundrechte und demokratische Grundregeln müssen auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben! Ein paar Bemerkungen von mir persönlich vorweg, damit hier keine Missverständnisse entstehen! Ich möchte nur klarstellen: Es geht hier in…

Spitzenreiter bei den Nachfolgebeschäftigungen von ehemaligen EU-Kommissaren ist der ehemalige deutsche Kommissar Günther Oettinger

30. November 202011. Januar 2021

Grundrechte und demokratische Grundregeln müssen gewahrt bleiben – Kritik an den Corona-Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, ist berechtigt und notwendig, aber das Feld nicht den rechten Ideologen und Verschwörungstheoretikern überlassen

12. Mai 202011. November 2020

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