Eine Mail von Daniel Freund, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europäischen Parlament:
Die 12 Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orban haben heute die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Der Entschluss fiel, nachdem die EVP-Fraktion eine neue Geschäftsordnung verabschiedete, die auch eine Suspendierung der Fidesz-Abgeordneten ermöglicht hätte. CDU und CSU hatten sich lange für einen Verbleib der Orban-Partei in der Fraktion eingesetzt.
Bis zum Ende waren CDU-Politiker*innen gegen den Ausschluss
Nach mehr als 10 Jahren Kooperation mit einer antisemitischen und antidemokratischen Partei hat die EVP heute nun endlich die Weichen gestellt, damit Viktor Orban den Schutzschirm der Konservativen verlässt. Das war längst überfällig. Noch bis zum bitteren Ende hatte sich die CDU für einen Verbleib von Fidesz in der Fraktion ausgesprochen. Ich erwarte, dass die EVP – und allen voran die CDU/CSU – beim Schutz des Rechtsstaats in Europa endlich die Handbremse lesen. Viktor Orban ist ein Autokrat der seine Herrschaft auf EU-Mitteln stützt. Hier müssen nun endlich Maßnahmen folgen und Finanzsanktionen auf den Weg gebracht werden. Vor allem die Bundesregierung muss hier nun endlich mit Leidenschaft gegen die illiberale Regierung in Ungarn vorgehen.
Grüne haben immer den Druck hoch gehalten: Keine Kooperation mit Demokratiefeinden!
Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren ständig den Druck auf die Europäische Volkspartei hoch gehalten. Meine niederländische Kollegin Judith Sargentini hat wegen der ständigen Verletzung unserer Grundwerte in Ungarn das Artikel-7-Verfahren auf den Weg gebracht. In den Verhandlungen zum Rechtsstaats-Mechanismus haben wir Grüne immer mit Verweis auf die Zustände in Ungarn darauf hingewirkt, dass der Sanktionsmechanismus nicht weiter verwässert wurde. Wir haben CDU und CSU bei jeder Gelegenheit ermahnt, dass es keine Kooperation mit Rechtsradikalen, Antisemiten und Demokratiefeinden geben darf.
Auch wenn die Trennung zwischen Europas Konservativen und Orbans Fidesz viel zu spät erfolgte: Ich freue mich sehr, dass dieser Schutzschirm jetzt endlich geschlossen wurde!
