Die GRÜNE Fraktion im Jorker Rat stellt den Antrag, sich im BPUK mit dem Thema der Baugenehmigungen in Jork zu beschäftigen. Aufgrund der zunehmenden Kritik von Jorker Bürger:innen an Entscheidungen über neue B-Pläne und Baugenehmigungen möchte die GRÜNE Fraktion genauer wissen, wie viele Baugenehemigungen in den letzten zwei Jahren in Jork erteilt worden sind.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Antrag und Anfrage zur Wohnbebauung in Jork: BPUK im Juni
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die GRÜNE Fraktion beantragt, dass künftig regelmäßig (einmal jährlich) die aktuellen Zahlen zur Wohnbebauung (Wohnraumsituation) vorgelegt werden und diese dann Thema auf der Tagesordnung des BPUK sind, damit wir einen genaueren Überblick über die zahlenmäßige Entwicklung haben und diese dann auch im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung (den dazu vorliegenden Prognosen usw.) genauer betrachten können. Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und den Einwohnerzahlen (Zu- und Weg-züge eingeschlossen) sowie der neuen Studie des Lk Stade zur prognostizierten Bevölkerungsentwicklung (hoffen wir mal, dass die genauer ist als die letzte Prognose aus dem Jahre 2012) möchten wir eine regelmäßige jährliche Übersicht über die genehmigten Wohnneubauten (Einzel- und Doppelhäuser sowie Mehrfamilienhäuser) mit den entsprechenden Zahlen der Wohneinheiten und genaueren Standorten (Ortsteilen) in der Gemeinde. Diese Zahlen sollten im BPUK im Juni 2021 rückwirkend für 2019, 2020 und für die ersten Monate 2021 (1. Quartal) vorgelegt werden. Außerdem möchten wir genauere Informationen darüber, ob die Baugenehmigungen nach §34 BauGB, durch städtebauliche und andere Vertragsmodalitäten oder durch B-Planung der Gemeinde zustande gekommen sind.
Begründung
Wir möchten diese genauen Zahlen, damit wir auch einen Maßstab und eine Einschätzung haben, wie es in Jork zurzeit mit der Wohnbebauung aussieht. Nur unter Bezug auf konkrete Zahlen lässt sich die Wohnraumsituation wirklich beurteilen, sind begründete Schlussfolgerungen zu ziehen. Hinzu kommt, dass die Wohnbebauung (die Art und Weise der Bebauung; die vorgesehenen und ausgewiesenen Flächen für Bebauung) in Jork immer ein wichtiges und umstrittenes Thema war und ist. Auch der Landkreis gibt dazu Empfehlungen bzw. macht Vorgaben dazu, indem er in seinem Wohnraumversorgungskonzept bis 2025 von etwa 58 neu benötigten Wohneinheiten in Jork ausgeht. Wenn uns konkrete Zahlen vorliegen, können wir auch besser beurteilen wie der Stand in Jork tatsächlich aussieht. Wir GRÜNEN stehen jedenfalls weiterhin für eine sehr behutsame Vorgehensweise, zumal wir in vielen Ortsteilen oft schon jetzt an Grenzen gestoßen sind, was uns auch die vielen kritischen Stellungnahmen von Bürger:innen zu einzelnen Bauvorhaben immer wieder zeigen. All diese und weitere Fragen müssen dann aus unserer Sicht sicher auch auf dem schon lange geplanten „Strategiekongress“ (der wegen der Corona-Pandemie aber bisher nicht stattfinden konnte) zwischen Verwaltung und Politik gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode diskutiert und beantwortet werden, aber eben nicht nur da im geschlossenen Kreis, sondern vor allem auch in den Fachausschüssen (hier ist der BPUK sicher vorrangig zuständig), deshalb auch der Antrag mit der Anfrage für den BPUK im Juni 2021. In diesem Zusammenhang wäre es für den neuen Rat sicher auch wichtig, sich die rechtlichen und baugesetzlichen Vorschriften mit all seinen „Haken und Ösen“ einmal genauer vorstellen zu lassen, denn dazu gibt es immer wieder sehr unterschiedliche Auffassungen.
Weitere Ausführungen dazu erfolgen mündlich.
Mit freundlichen Grüßen i.A. gez. Harm Paul Schorpp (für die Grüne Fraktion im Jorker Rat)
