Mein Kommentar dazu:
Das Verhalten einiger Abgeordneter hat System und ist in der CDU und CSU nichts Neues!
Die CDU/CSU tut jetzt fast so, als wenn sie schon immer für Begrenzung von Lobbyistentätigkeit und Kontakt- und Beziehungspflege zur Industrie und Wirtschaft war. Die beiden Abgeordneten (Nüßlein und Löbel) sind „schwarze Schafe“, ein Ausrutscher eben. Das Gegenteil ist der Fall: CDU/CSU haben bis jetzt immer nur (und das schon seit Jahrzehnten) als Bremser fungiert, wenn es um die Frage von Transparenz, Aufdeckung von Korruption, Lobbyistentätigkeit und Parteispenden ging. Das, was die CDU/CSU zurzeit umtreibt, sind deshalb auch eher die Wahlen 2021 als konsequente grundlegende politische Veränderungen in Fragen von Transparenz und demokratischer Kontrolle: Es ist die Furcht davor, eine Quittung für ihr Verhalten zu bekommen. Die Reaktion der CDU/CSU-Spitze ist eher ein Ablenkungsmanöver und an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten! Hoffentlich merken die Wähler:innen dieser Partei endlich, wo sie mit denen (schon seit Jahrzehnten sind) gelandet sind bzw. wohin mit denen auch in Zukunft die Reise geht! Übrigens sollte die Frage der Glaubwürdigkeit für die anderen Parteien, die möglicherweise eine Koalition mit dieser CDU/CSU bilden wollen, eine viel entscheidendere Rolle spielen!
Leider ist dieser Skandal nicht nur ein internes Problem der CDU/CSU. Viel schlimmer daran ist der Schaden für die Glaubwürdigkeit von Demokratie und demokratischen Strukturen insgesamt! Es wird nur die stärken, die schon immer gesagt haben, denen da oben kannst du nicht trauen, die wirtschaften nur in ihre eigene Tasche!
Harm Paul Schorpp
