Ratsresolution zu dem rechten Terroranschlag in Hanau

Am Mittwoch ist in Hanau ein schrecklicher Anschlag verübt worden. Aus diesem Grund haben wir als GRÜNE Ratsfraktion eine Ratsresolution zur nächsten Jorker Ratssitzung am Donnerstag, den 27.2.2020 eingebracht.

Aus meiner Sicht ist die These von einem geisteskranken Einzeltäter ein Ablenkungsmanöver, das das rassistische Motiv, das sich hinter der Tat verbirgt, nur verharmlost. Auf diese Weise wird der notwendige Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gelingen.  Die Zivilgesellschaft muss deshalb noch aktiver werden und die Politik stärker unter Druck setzen, endlich mehr gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen!

Hier der Wortlaut der Resolution:

Jork, 20.02.2020

GRÜNE Fraktion im Jorker Rat • Westfeld 24, 21635 Jork

Eilantrag: VA- und Ratsresolution zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus;
Trauer und Mitgefühl für die Menschen und deren Angehörige, die in Hanau ermordet wurden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die GRÜNE Fraktion beantragt, dass der Rat der Gemeinde Jork in der der nächsten Ratssitzung
eine Resolution zum Thema „rechtsterroristischer Anschlag in Hanau“ verabschiedet, die unsere Anteilnahme für die Menschen und deren Angehörige, die dort ermordet und Opfer wurden, noch
einmal zum Ausdruck bringt. Es wird aus unserer Sicht Zeit, hier eindeutig Stellung zu beziehen
und allen Verharmlosern dieser rechten Gefahr auch in Jork etwas entgegenzusetzen. Antisemi-
tismus, Hass, Hetze, Rassismus und Rechtsextremismus sind Angriffe auf unsere demokratische Grundstruktur und müssen energisch bekämpft werden.

Vorschlag für eine Resolution:

„Der Rat der Gemeinde Jork verurteilt die Tat von Hanau. Unsere Trauer und Anteilnahme gelten
den Opfern und ihren Angehörigen. Wir drücken ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Außerdem fordern
wir eine konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gewalt, die
trotz einer Reihe antisemitischer, rassistischer, rechtsterroristischer und rechtsextremistischer An-
schläge in den letzten Monaten und Jahren, z.B. der NSU-Morde, des Lübcke-Mords, des Anschlages
von Halle und vieler anderer Anschläge in der Bundesrepublik unterschätzt wurde. Die durch die
AfD gezielt gestreute Desinformation und die Verbreitung rassistischer und rechtsextremis-
tischer Ideologie soll das Fundament der bundesrepublikanischen Verfassung untergraben. Dem
Rechtsextremismus müssen wir konsequent und entschlossen etwas entgegensetzen. Unsere
Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden.“

Begründung
Es kann und darf nicht sein, dass wir auch als Jorker Rat nur zusehen. Es ist notwendig, dass wir
uns in diese Debatte über antisemitische, rassistische und rechte Gefahr einmischen. Aus
GRÜNER Sicht sollten wir eindeutig Stellung beziehen. Die rechte Gefahr ist viel größer als viele
von uns es bisher vermutet und eingeschätzt haben.

Weitere Ausführungen zum Thema gibt es von uns gerne mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. i.A. Harm Paul Schorpp
(Fraktion GRÜNE im Jorker Rat)

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