Sven Giegold Europaparlament GRÜNE Fraktion

Großer Erfolg für das Klima: Europaparlament stimmt für 60% Reduktionsziel bis 2030

Großer Erfolg für das Klima: Europaparlament stimmt für 60% Reduktionsziel bis 2030

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
ein großer Erfolg für das Klima! Mit dem europäischen Klimagesetz beschließt das Europaparlament ein EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von -60% gegenüber 1990. In einer überraschenden Abstimmung stimmten gestern Abend 352 Abgeordnete für dieses Ziel, bei 326 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Damit macht das Europaparlament einen grossen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Die deutliche Anhebung des Kimaziels bringt uns dem Stand der Wissenschaft einen wichtigen Schritt näher. Das ist ein Riesenerfolg der Klimabewegung. Für uns Grüne hat mein Kollege Michael Bloss das 60%-Ziel gemeinsam mit Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen und Linken erstritten. Die Christdemokraten stimmten mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gegen dieses Ziel und kündigen bereits an, sich in der Schlussabstimmung über das gesamte Klimagesetz enthalten zu wollen. Die FDP stimmte gegen die Fraktionslinie der Europa-Liberalen gegen die 60%. Das Ergebnis der Abstimmung über das 60%-Ziel haben wir hier aufbereitet (gerne teilen!): https://twitter.com/sven_giegold/status/1313757771473485824 und hier auf facebook.

Da es jedoch eine Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz im Europaparlament gibt, gilt es als sicher, dass das Parlament heute Abend die gestern beschlossenen Ziele in seiner Schlussabstimmung annehmen wird. Die Christdemokraten zeigen mit ihrer Haltung deutlich, wie wenig sie verstanden haben. Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt so dramatisch, dass wir entschieden umsteuern müssen. Wer das nicht versteht, gefährdet in Europa Arbeitsplätze und ganze Lebensgrundlagen in anderen Teilen der Welt. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis für zukunftsfähige Investitionen der europäischen Wirtschaft und damit der Garant für langfristige Jobs und wirtschaftliche Stärke.

Unsere grüne Position ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken – denn das ist kompatibel mit dem europäischen Treibhausgasbudget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Für diesen Änderungsantrag konnten wir leider keine Mehrheit finden. Doch dass es überhaupt eine deutliche Anhebung des Klimaziels gibt, ist ein Zwischenerfolg der Klimabewegung. Noch vor einem Jahr hatten die Christdemokraten entschieden gegen die -55% gekämpft, die die EU-Kommission nun vorgeschlagen hat. Heute haben sie diesen Schritt akzeptiert, wollen aber keinesfalls mehr. Es sollte alle Klimaaktivist*innen bestärken, sich weiter für Klimaschutz zu engagieren. Die heutige Position des Europaparlaments ist auch ihr Erfolg.

Neben den Treibhausgasreduktionszielen beschloss das Parlament jede Menge weitere positive Änderungen des Vorschlags der EU-Kommission. Das Parlament fordert das Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten stärken. Wir geben der EU-Kommission den Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln, das die gesamte verbleibende Menge an Emissionen angibt, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnten, ohne das Pariser Klimaabkommens zu gefährden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabhängigen und wissenschaftlichen europäischen Klimarats soll dieses Treibhausgasbudget die Grundlage für die Ziele für 2040 sein.

Das Europaparlament geht mit Ambition voran. Doch es liegt jetzt auch an den Regierungen der Mitgliedstaaten, ganz besonders der deutschen Bundesregierung als Ratspräsidentschaft, einen genauso ambitionierten Text im Rat zu beschließen. Dabei darf nicht weitere Zeit verloren gehen. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft muss das Klimagesetz beschlossen werden. Dazu braucht der Rat eine schnelle Einigung. Denn am Ende müssen Parlament und Rat einen Kompromiss finden– und ein weniger ambitioniertes Klimagesetz kann Europa sich nicht leisten. Gemeinsam mit Michael Bloss bleiben wir Grüne und ich persönlich deshalb dran und hoffen auf Ihre und Eure Unterstützung!

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Der beschlossene Text des Klimagesetzes wird am morgigen Donnerstag hier zu finden sein: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0162_DE.html

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