Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
immer wieder passieren in Brüssel große Dinge, von denen kaum jemand etwas mitbekommt. Während sich der Klimawandel dramatisch zuspitzt, entscheidet Europa in diesen Wochen über ein EU-Klimagesetz, das als Kernstück des europäischen Green Deal die Weichen für den Klimaschutz bis 2050 legt. Am heutigen Freitag beschloss der Umweltausschuss des Europaparlaments seine wegweisende Position zu diesem Gesetz. Nicht nur fordert der Ausschuss mit dem Klimagesetz, die Klimaneutralität in Europa bis 2050 festzuschreiben, wir heben auch das EU-Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf -60% gegenüber 1990 an. Das ist eine deutliche Steigerung zu den bestehenden -40% und ein großer Erfolg für besseren Klimaschutz in Europa. Dieses starke Ergebnis konnten wir in der Schlussabstimmung mit den Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken durchsetzen (46 Stimmen dafür, 18 dagegen, 17 Enthaltungen). Die große Mehrheit der Christdemokraten enthielt sich. Rechtspopulisten und Rechtsradikale stimmten gemeinsam mit dem Abgeordneten der FDP gegen die Position des Umweltausschuss. Die Details der Schlussabstimmung finden sich hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1304407673492967424
Der Beschluss des Umweltausschusses muss Anfang Oktober vom Plenum des Parlaments bestätigt werden, bevor es in die endgültigen Gesetzesverhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission geht.
Unsere grüne Position ist, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% zu senken – denn das ist kompatibel mit dem europäischen Treibhausgasbudget passend zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Für diesen Änderungsantrag konnten wir leider keine Mehrheit finden, obwohl es wohl Unterstützung von Sozialdemokraten und Linken gab (31 dafür, 45 dagegen, 4 Enthaltungen). Dennoch ist der heutige Kompromiss – für uns Grüne ausgehandelt von meinem Kollegen Michael Bloss und seinem Team – ein großer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Starke und verbindliche Klimaziele Europas sind die Basis für zukunftsfähige Investitionen der europäischen Wirtschaft in die Zukunft und damit der Garant für langfristige Jobs und wirtschaftliche Stärke.
Darüber hinaus enthält der Beschluss des Umweltausschusses neben den Treibhausgasreduktionszielen jede Menge weitere positive Elemente. Der Ausschuss fordert das Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten stärken. Der Beschluss des Umweltausschuss gibt der EU-Kommission den Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln, das die gesamte verbleibende Menge an Emissionen angibt, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnten, ohne das Pariser Klimaabkommens zu gefährden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabhängigen und wissenschaftlichen europäischen Klimarats, soll dieses Treibhausgasbudget die Grundlage für die Ziele für 2040 sein. Mit diesen neuen Ansätzen verbessert der Umweltausschuss den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission deutlich.
Zuvor hatte sich bereits der eher konservative Industrie- und Energieausschuss für eine Anhebung des Emissionsreduktionsziels für 2030 auf mindestens -55% ausgesprochen. In einer äußerst knappen Abstimmung konnten wir diesen ersten Erfolg mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Die Abgeordneten von CDU/CSU stimmten gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen am Ende gegen den Beschluss des Industrieausschuss – und damit selbst gegen das niedrige Ziel von -55%. Das genaue Abstimmungsergebnis haben wir hier aufbereitet: https://twitter.com/sven_giegold/status/1304008145900101632
Dennoch machen uns diese Beschlüsse Mut für die kommende Abstimmung im Plenum des Europaparlaments in der ersten Oktoberwoche. Dort müssen Michael Bloss und wir alle nochmal für diesen Erfolg kämpfen. Die heutige Abstimmung macht mich hoffnungsvoll, dass das Parlament mit Ambition voran geht. Doch es liegt jetzt auch an den Regierungen der Mitgliedstaaten, ganz besonders der deutschen Bundesregierung als Ratspräsidentschaft, einen genauso ambitionierten Text im Rat zu beschließen. Dabei darf nicht weitere Zeit verloren gehen. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft muss das Klimagesetz beschlossen werden. Dazu braucht der Rat eine schnelle Einigung. Denn am Ende müssen sich Parlament und Rat einigen – und ein weniger ambitioniertes Klimagesetz kann Europa sich nicht leisten. Ich bleibe deshalb dran und hoffe auf Ihre und Eure Unterstützung!
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? – Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr. U.a. mit Maja Göpel (*), Michael Hüther, Ulrike Herrmann & Sebastian Dullien. Ein Webinar von Sven Giegold und Rasmus Andresen. (* angefragt).
