Pressemitteilung, 9.2.2022
Grünen-Abgeordnete Wenzel und Viehoff mit scharfer Kritik an Hamburger Verklappungsplänen bei Scharhörn: Fachlich, politisch und juristisch unsinnig – „Hamburger Kehrtwende an der Elbe gefordert“
Die Cuxhavener Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Grünen Eva Viehoff und Stefan Wenzel haben die Hamburger Ankündigung zur Verklappung von Hafenschlick am Nationalpark vor Scharhörn scharf kritisiert. Diese Planungen seien „umweltpolitisch in keiner Weise akzeptabel, politisch falsch und auch rechtlich haltlos“, heißt es in einer Erklärung vom heutigen Mittwoch. „Das belastete Baggergut gefährdet das Weltnaturerbe Wattenmeer und auch die niedersächsischen Gemeinden an Außenweser und Unterelbe sind von den negativen Folgen betroffen. Wenn Hamburg dort verklappt, müssen die Gerichte eingeschaltet werden!“ Wenzel warf Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vor, die Interessen der Menschen in den benachbarten Bundesländern zu ignorieren.
Es sei jedoch aberwitzig zu glauben, dass es gegen eine solche Schlickdeponie nicht einen erbitterten Widerstand in der Elbmündung geben wird.
Überdies könne ohne Zustimmung der Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein kein rechtskonformes Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden.
Die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff erinnerte daran, dass das Land Niedersachsen in der Vergangenheit jegliche Vorhaben „zur Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn komplett abgelehnt“ hat, weil Schäden für das Ökosystem im Bereich der Elbmündung zu befürchten seien. „Wir nehmen den niedersächsischen Ministerpräsidenten beim Wort. Hamburger Hafenschlick ist vor unserer Vogelschutzinsel fehl am Platze!.“
Wenzel und Viehoff erneuerten ihre Forderung nach einer „Hamburger Kehrtwende an der Elbe“. „Die Elbvertiefung ist ganz offensichtlich gescheitert. Die Prognosen für den Schlickanfall waren falsch und die Gefahren durch nachrutschende Unterwasserböschungen in der Fahrrinne werden unterschätzt. Das ist auch mit Blick auf den durch den Klimawandel immer bedeutsamer werdenden Küstenschutz mehr als bedenklich.“ Es müsse endlich Vernunft einkehren. „Selbst die Hamburger Hafenwirtschaft erkennt inzwischen, dass sich die Hansestadt weiter in eine umwelt- und hafenpolitische Sackgasse manövriert. Nicht Gigafrachter und Bagger sichern Hamburgs Zukunft, sondern eine kluge Kooperation der Hafenstädte an der Nordseeküste“.
Stefan Wenzel MdB
Eva Viehoff MdL
Kontakt:
cux-stade2 [at] posteo [dot] de
0176 2153 4675
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Südersteinstr 24
27472 Cuxhaven
