Landkreis Stade: „2,8 Mio. Euro für die Entsorgung des Haus-, Bio- und Sperrmülls fehlen.
Das muss aufgeklärt werden, welche Fehler der Verwaltung zu dieser Unterdeckung des Gebührenhaushalts geführt haben“, fordert Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion.
Im neu gegründeten Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde über die fehlenden 2,8 Mio. Euro diskutiert. Hintergrund war die Feststellung einer Unterdeckung des Gebührenhaushalts, welches unter anderem auch zur Gründung des neuen Abfall-Ausschusses geführt hat.
Die Forderung der Grünen beinhaltet eine klare Aufklärung darüber, welche Fehler der Verwaltung dazu geführt haben, dass eine Unterdeckung des Gebührenhaushaltes nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 3 Jahren im Rahmen der Gebührenkalkulation ausgeglichen worden ist. Stattdessen wurden die Gebühren mehrere Jahre hintereinander gesenkt. Hier kann man Fehler in der Struktur, Organisation und in den Entscheidungswegen innerhalb der Kreisverwaltung vermuten.
„Es ist jetzt wichtig die Strukturen offen zu legen, die dazu geführt haben“, betont Karin Aval und sie sagt weiter: „wir brauchen für die Zukunft neue wirksame Mechanismen, die rechtssichere Verfahrensweisen gewährleisten“. Nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion kann es nicht sein, dass mit Steuergeldern Entsorgungskosten gedeckt werden müssen, die über Gebühren verursachergerecht abzurechnen sind.
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