Die Fraktionen der CDU und des BVJ (Bürgerverein) lehnen das am 12. Dezember 2024 zur Abstimmung anstehende gemeinsam entwickelte Klimaschutzkonzept der Gemeinden Jork, Horneburg und Samtgemeinde Lühe ab. Der vorliegende Entwurf sei unbrauchbar und habe keinen Bezug zur Realität.
So wird behauptet, das Konzept wolle den PKW-Individualverkehr durch Car-Sharing ersetzen, was sich über den Konzept-Text nicht belegen lässt! Weiterhin wird kritisiert, dass die inhaltlichen Inputs der Öffentlichkeit in den Workshops zur Konzeptentwicklung nicht hinreichend transparent gemacht wurden. Dieser Vorwurf ist entschieden zurückzuweisen. Die Berücksichtigung von Vorschlägen interessierter Bürgerinnen und Bürger war jederzeit transparent. Allerdings musste man dafür an allen drei Veranstaltungsabenden teilgenommen haben, um dies klar zu erkennen.
Öffentlich bemängelt wurde darüber hinaus auch die fehlende Einbeziehung von Kernenergie und Kernfusion. Den auf kommunalpolitischer Ebene durchaus erfahrenen Mitgliedern der CDU und des BVJ müsste eigentlich klar sein, dass diese Themenkomplexe durch die Kommunalpolitik der Gemeinde Jork nicht oder nur sehr bedingt beeinflusst werden können. Das angestrebte Klimaschutzkonzept, so wie es von den Partnergemeinden Horneburg und Lühe bereits beschlossen wurde, dient dem Ziel, innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen einen möglichst effizienten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Bemerkenswert ist der Weg, den die beiden Fraktionen nahmen, um zu ihrem gemeinsam gefassten Entschluss zu kommen.
- Im Dezember 2022 entschied sich der Jorker Gemeinderat mit weit überwiegender Mehrheit (Einstimmigkeit bei CDU und BVJ) für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes als eines der strategischen Ziele der Gemeinde.
- Im August 2024 war das neue Klimaschutzkonzept fertig – mit Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürgern, deren Interessen transparent einflossen. Das Konzept lag den beteiligten Fraktionen der drei Gemeinden nunmehr vor.
- Am 3. September 2024 befürwortete der BPUK-Ausschuss der Gemeinde Jork – nach Aussprache und einstimmig (!) – das vorgelegte Konzept. Die entsprechenden Ausschüsse von Lühe und Horneburg taten es ihm gleich.
- Am 18. September 2024 wurde dann das im Jorker Gemeinderat zur Abstimmung eingebrachte Klimaschutzkonzept überraschend von der CDU und dem BVJ wegen „Mängel“ an den BPUK-Ausschuss zurückverwiesen.
- Am 20. November 2024 lehnte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BVJ das Klimaschutzkonzept ab. Es soll auf der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2024 zu den Akten gelegt werden.
Da ein Vertreter der Konzept-Gegner Mitglied der Koordinierungsgruppe zur Erarbeitung des Konzeptes und damit durchgängig am Entstehungsprozess eben dieses Programms maßgeblich beteiligt war, somit also jederzeit die Möglichkeit bestand, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, Verbesserungen vorzuschlagen, weitere Themen einzubringen und insgesamt zu dessen Gelingen beizutragen – warum ist das nicht geschehen?
Das 106 Seiten starke Konzept befasst sich ausschließlich mit eigenen kommunalen Maßnahmen, die den Schutz des Klimas stärken. Es wartet mit folgendem Selbstverständnis auf: „Der Maßnahmenkatalog ist nicht abschließend. Verändern sich Rahmenbedingungen, können sich auch Maßnahmen ändern oder neue Maßnahmen sinnvoll sein. Es gilt daher, aktuelle Entwicklungen im Blick zu behalten.“ Deswegen lautet der zur Abstimmung anstehende Beschlussvorschlag: „Der Rat der Gemeinde Jork beschließt, das der Vorlage beigefügte Klimaschutzkonzept als eine noch nicht abschließende Handlungsgrundlage für die Zukunft anzunehmen und auf Basis dieser Empfehlungen die Handlungsvorschläge zu konkretisieren und weiterzuentwickeln.“
Die Internet-Auftritte beider Fraktionen bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz. Ihre Wahlprogramme versprachen den Wählerinnen und Wählern, sich dafür einzusetzen. Doch nun versagen sie einem Klimaschutzkonzept die Zustimmung, an dem sie sich proaktiv hätten beteiligen können und müssen. Konkrete und konstruktive Vorschläge sucht man auch jetzt vergeblich.
Wenn in Jork die CDU und der BVJ zu dem Schluss kommen, das vorgestellte Klimaschutzkonzept nicht zu wollen, aber auch keine Alternativen anbieten, dann handeln sie gegen ihre eigenen Versprechen. Wer meint, für den Klimaschutz nichts unternehmen zu müssen, weil er dafür nicht verantwortlich ist, der handelt so, als wenn ein Haus brennt und die Feuerwehr keinen Löschversuch unternimmt, weil sie den Brand nicht gelegt hat.
Jork wäre durch die Ablehnung des Konzepts innerhalb der Klimaschutzregion Horneburg und Altes Land nicht nur isoliert, sondern auch blamiert.
Gunther Müller, Anja Tiedemann, Yvonne Ehret, Christoph Reimers
