Grüne kritisieren: Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven gefährdet Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards
Scharfe Kritik an einer möglichen Vergabe von Baggerarbeiten in der Tideelbe an einen chinesischen Staatskonzern kommt von dem Bundestagskandidaten im Wahlbezirk Cuxhaven und Abgeordneten Stefan Wenzel (MdL) und der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Cuxhaven, die sich im Landtag auch um die Belange im Lk Stade kümmert, und Kreistagsfraktionsvorsitzenden Eva Viehoff (MdL). Vor wenigen Tagen hatte die „Wirtschaftswoche“ über den Stand der öffentlichen Ausschreibung für einen 50 Millionen Euro schweren Auftrag der Cuxhavener Behörde berichtet, die zum Aufgabenbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) gehört.
Wenzel: „Es besteht die Gefahr, dass massiv steigende Kosten für die Schlickbaggerung in der Tideelbe beim BMVI alle Sicherungen durchbrennen lassen. Es wäre fatal, wenn Baggeraufträge an Länder vergeben werden, die noch nicht einmal die Kernnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert haben, geschweige denn einhalten.“ Faire Wettbewerbsbedingungen seien unverzichtbar. Wenzel fordert das Schlickproblem grundsätzlich anzugehen und eine Zusammenarbeit der Küstenländer in der Hafenpolitik anzugehen.
Viehoff: „Eine Vergabe zu Dumping-Preisen hat unmittelbar Folgen für Arbeits-, Sicherheits- und Umweltstandards in Europa. Kurzfristige Kostensenkungen dürfen nicht mit weitreichenden Folgen für Arbeitnehmer*innen erkauft werden. Beginnend in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden immer mehr Aufträge zu Billiglöhnen nach Fernost vergeben. Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass damit in vielen Branchen auch fatale Abhängigkeiten entstanden sind.
Die Grünen haben eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um mehr Informationen über die öffentliche Ausschreibung zu erhalten.
