Stefan Wenzel zur Bundestagswahl: Klar zur Wende!

Klar zur Wende!

Stefan Wenzel (BT-Kandidat im Wahlkreis Cuxhaven)
Nr. 5, 30. August 2021

Ahoi
Das wundersame Auf und Ab in der Achterbahn der Meinungsforschungsinstitute
zum Ausgang der Bundestagswahl dauert an. Wurden noch vor wenigen Wochen
CDU und CSU als Spitzenreiter gehandelt, wird mittlerweile der SPD eine kräftige
Verbesserung ihrer Position zugeschrieben. Lagen noch im Frühjahr wir Grünen in
einigen Umfragen sogar vor der CDU, wurde zwischenzeitlich ein Rückgang in der
Wählergunst diagnostiziert, während aktuell wieder Zuwächse verzeichnet werden.

Nach der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF-Politbarometer würden CDU/CSU (22 %), SPD (22 %) und Grüne (20 %) nahe beieinander liegen.
Wahlweise kommen andere Institute zu ähnlichen oder auch zu anderen
Ergebnissen.
Was können wir daraus für unseren Wahlkampf lernen?
1. Umfragen sind keine Wahlergebnisse.
2. Trotz verfeinerter Methoden der MeinungsforscherInnen prognostizierte z.B.
Infratest dimap bei der Landtagswahl im Juni in Sachsen-Anhalt der CDU ein um 9 Prozent schlechteres Ergebnis als wie es in Wirklichkeit eintrat.
3. Anders als immer wieder gern behauptet, geben Umfrageinstitute nicht nur die
vermeintlich objektiven Stimmungsentwicklungen in der Wählerschaft wieder,
sondern sie beeinflussen diese durch Gewichtung der Rohdaten. Manche verkaufen ihren Kunden auch Erwartungshaltungen.
4. Wie sagte es doch einmal so schön der auch in Cuxhaven gut bekannte
Kabarettist Joachim Ringelnatz: „Sicher ist, dass nichts sicher ist!“
Bei den Wahlen im Jahr 1980 konnte die SPD noch fast 43 Prozent der WählerInnen hinter sich versammeln; im Jahr 1983 waren es für CDU und CSU sogar fast 49 Prozent. Sicher ist, dass es mit derartigen „Traumergebnissen“ längst vorbei ist.
Daran haben auch wir Grünen einen großen Anteil. Und niemand sollte vergessen:
Bei der letzten Bundestagswahl 2017 kam unsere Partei auf knapp 9 Prozent. Was
auch immer am 26. September auf der Anzeigetafel stehen wird, wir Grünen könnten die Verdoppelung unseres Stimmenanteils erreichen, während für die vermeintlich „großen Parteien“ eine Halbierung ihres Potenzials nicht auszuschließen ist. Wahlen entscheiden sich nicht durch die Erhebungsverfahren der empirischen Sozialforschung, sondern in der Auseinandersetzung über das bessere politische Programm, in der Argumentation auf der Straße und in der Sympathiewerbung für die eigenen KandidatInnen. Die letzten Wochen sind entscheidend.
Deshalb heißt unser Motto „Mutig für Morgen!“.
Deshalb kämpfen wir für konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist und
unsere Grundrechte, unseren Wohlstand und den Zusammenhalt sichert.
Und deshalb sagen wir: Mit Annalena und Robert – Alles ist drin!
Termine Kommunalwahl-Kandidat*innen und Stefan Wenzel zu Gesprächen und Information
06.09., früh morgens, Himmelpforten, Äpfel-Aktion und Infos für Bahnreisende
von/nach Himmelpforten mit Kommunalwahl-Kandidat*innen und Stefan Wenzel.

20.09., 19.00 Uhr, Fredenbeck, Schwingestr. 33, Niedersachsenschänke,
Podiumsdiskussion Mittelständische Verbände u.a. mit Stefan Wenzel.

24.09., Global Climate Strike, lokale Aktionen, Fridays for Future (FFF).

26.09. Bundestagswahl und ggfls. Stichwahlen zur Kommunalwahl.

Wenzel bezeichnete die Elbvertiefungen als einen sowohl «ökologischen als auch
ökonomischen Jahrhundertfehler».

Landesregierung plant im nächsten Haushalt Kürzungen bei den Kommunen:
– Derzeit werden vom Land nach § 5 AG SGB II jährlich 142,8 Mio. € an die
kommunalen Aufgabenträger anteilig für Kosten der Unterkunft gezahlt. Diesen
Betrag will die Landesregierung in 2022 um 42,8 Mio. €, in 2023 um weitere 50 Mio. € und in 2024 schließlich auf null zurückführen. Damit würde den Kommunen in den kommenden drei Jahren rd. 300 Mio. € entzogen.

– Alternative zur A20: Die Reederei der Fähre Wischhafen – Glückstadt bezieht klar
Position gegen die geplante Autobahn 20 und bekommt viel Unterstützung. Zu der Vorstellung des Konzepts kamen die Landesvorsitzenden von BUND und NABU, viele Vertreter*innen der Initiativen, die Bürgermeisterin der Samtgemeinde, der Bürgermeister von Wischhafen und viele Vertreter*innen der Grünen, darunter die Landtagsabgeordneten Eva Viehoff, Susanne Menge und die Bundestagskandidaten Jens Herrndorf (SH) und Stefan Wenzel.

Link zum Konzept der Reederei:

https://www.frs-elbfaehre.de/reederei/gruene-mobilitaet-konzeptpapier

Zu Afghanistan
In den letzten Tagen richtete sich alle Aufmerksamkeit auf die höchst tragischen
Ereignisse in Afghanistan. Die FR berichtete am 23.8.21 wie folgt: „Donald Trump
selbst war es, dessen Regierung einst mit den radikalislamischen Taliban einen
Friedensvertrag unterzeichnet hatte. … Über seinen Friedensvertrag mit den Taliban wollte Donald Trump aber nicht mehr groß sprechen. Die Republikanische Partei hatte kurz zuvor bereits einen Eintrag gelöscht, in dem genau jenes „historische Friedensabkommen“ gefeiert wurde“. Die Vorgeschichte ist bekannt. Trotzdem ist völlig unverständlich, dass westliche Regierungen und Geheimdienste die Situation in Afghanistan so falsch eingeschätzt hatten. Über Monate hinweg wurde auch öffentlich kaum über die Lage in Afghanistan diskutiert. Noch im Juni lehnten CDU und SPD einen Antrag der Grünen zur Evakuierung von Ortskräften ab. Drei Lehren kann man schon heute aus dem Desaster ziehen.
1. Es braucht vollständige Aufklärung und Transparenz über die Gründe für
Entscheidungen der Bundesregierung.

2. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist kein sinnvoller Maßstab. Offenbar fehlte es der NATO und den Geheimdiensten vielmehr an sehr grundlegenden sprach- und kulturwissenschaftlichen Kompetenzen. Auch die schweren Unterlassungen bei der Korruptionsbekämpfung und die Folgen der willkürlichen Drohneneinsätze müssen analysiert werden.

3. Das Ziel dieses Einsatz ist im Verlauf von 20 Jahren immer unklarer geworden. Heute gibt es dazu sehr widersprüchliche Aussagen der Bündnispartner. Das wirft sehr viele wichtige Fragen auf, weit über diesen Einsatz hinweg. (sw)

Gibt es Fragen, Ideen und Anregungen?

Stefan Wenzel, Bündnis 90/Die GRÜNEN
Südersteinstraße 24, 27472 Cuxhaven
Email: cux-stade2 [at] posteo [dot] de
Website: www.stefan-wenzel.de
Twitter: @StefWenzel
Facebook: www.facebook.com/stefan.wenzel.75/
Mehr Informationen:
www.gruene-kv-cuxhaven.de und www.gruene-kv-stade.de

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