Kommentar zum Thema Abschaffung der KiTa-Gebühren für Eltern in Niedersachsen

Die Abschaffung der KiTa-Gebühren für Eltern in Niedersachsen ist sehr zu begrüßen, sie darf allerdings nicht dazu führen, dass die Kommunen die finanzielle Hauptlast tragen. Bisher ist die Landesregierung aus SPD und CDU nämlich nicht bereit, die Gesamtkosten für die Abschaffung der KiTa-Gebühren zu übernehmen, sondern nur einen Bruchteil, sodass einige Kommunen draufzahlen müssen und sie in der Konsequenz in anderen sozialen und kulturellen Bereichen Einsparungen bzw. Streichungen vornehmen müssen. Auf diese Weise ist die Umsetzung der Gebührenfreiheit für Eltern eine landespolitische Mogelpackung! 

Hinzu kommt, dass die Landesregierung für diese tolle Politik die Lorbeeren erntet (Eltern müssen nicht mehr zahlen!)und die Kommunen bzw. die Kommunalpolitiker nachher die Buhmänner sind, weil sie einerseits an der Umsetzung dieser Gebührenfreiheit wegen der nicht vom Land gedeckten zusätzlichen Kosten Kritik geübt haben, andererseits wegen der zusätzlichen finanziellen Belastungen im kommunalen Bereich in sozialen  und/oder kulturellen Bereichen Streichungen vornehmen mussten.

Wer, wie die Landesregierung in Niedersachsen es zurzeit tut, diese Gebührenfreiheit als große Tat verkauft, sollte auch dazu sagen, welche Konsequenzen dies für die kommunalen Haushalte hat, wenn das Land nicht sämtliche Kosten dafür übernimmt. Vor Jahren noch wurde das Konnexitätsprinzip (kurz: Zusammenhang und Verursacherprinzip) fast bei jeder politischen Entscheidung bzw. Forderung als Grundprinzip angeführt und bei Nichteinhaltung oder -umsetzung angeprangert! Seit 2006 ist dieses Prinzip sogar in der Nds. Verfassung verankert und bedeutet kurz gefasst: Wer etwas bestellt, soll es auch bezahlen.

Mal in der Verfassung nachschauen, erinnern und das Prinzip tatsächlich dann auch anwenden, kann ich dazu nur sagen!!!

Die Kommunen sollten jedenfalls über den Städte- und Gemeindebund noch mehr Druck auf die Landesregierung ausüben, damit das Land endlich die gesamten Kosten dieser Entscheidung trägt! Die Landesregierung aus CDU und SPD  sollte dabei vor allem seine 2006 selbst formulierten Verfassungsprinzipien und Leitideen beachten! 

Harm Paul Schorpp

(Fraktionsvorsitzender der Jorker GRÜNEN im Rat)

 

 

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