Interessanter Leserbrief im Stader Tageblatt am 16.4.2019 zu den Reaktionen auf Robert Habecks Äußerungen über Enteignungen und sozialen Wohnungsbau

Robert Habeck äußerte sich auf Nachfrage von Zeitungen Anfang des Monats zum Thema Enteignungen im Zusammenhang mit dem sozialen und Mietwohnungsbau (auch im Stader Tageblatt gab es dazu am 9.4.2019 einen entsprechenden Bericht).

Robert Habeck: „Das Grundgesetz sieht als letzte Möglichkeit Enteignungen vor. Ja, mir war aber auch sehr klar, dass ich damit ein Reizwort gesetzt habe. Natürlich könne man Mieten begrenzen, auch müsse mehr gebaut werden.“ Robert Habeck präsentierte dazu dann außerdem ein vierseitiges Papier mit seinen Überlegungen zu einer anderen Wohnungs- und Mietenpolitik.

Am Ende meiner Zusammenfassung des Leserbriefs sind die beiden Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes noch einmal im Wortlaut abgedruckt, damit man auch die Äußerungen und Kritiken entsprechend  einordnen kann.

Auf diese Äußerungen von Habeck reagierten führende CDU/CSU- und FDP Politiker (Dobrindt, Ziemiak, Lindner) mit Empörung, das sei reine Ideologie und käme aus der sozialistischen Mottenkiste.

Herr van Lessen (FWG Fraktionsvorsitzender aus Drochtersen; Sietwender Straße) bezieht sich in einem interessanten Leserbrief auf die Reaktion führender CDU/CSU- und FDP-Politiker zu den Habeck-Äußerungen. Dieser Leserbrief wurde am 16.4.2019 im Stader Tageblatt veröffentlicht, den ich (Harm Paul Schorpp, HPS) hier gekürzt zusammenfasse und auszugsweise wörtlich zitiere:

Er kritisiert deren Unwissenheit über die Gesetzesvorlagen aus der Kohl/Genscher Regierungszeit (1987), die Unkenntnis über den Inhalt des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dientes des Deutschen Bundestages vom 15.3.2019 und nennt den von Dobrindt im Zusammenhang mit dem Grundgesetz benutzen Begriff Ideologie als völlig fehl am Platz. „Was ein Grundrecht (Art. 14 und 15 GG; 1949 in das Grundgesetz mit aufgenommen, HPS) mit Ideologie, wie CSU-Dobrindt es meint, zu tun hat, weiß nur wohl er selbst.“ (Leserbrief, van Lessen) 

Van Lessen bezieht sich in dem Leserbrief auf Gesetzesinitiativen der Regierung Kohl/Genscher (1987), die gerade die entsprechenden Möglichkeiten auch der Enteignung mit Gesetzesvorlagen konkretisiert haben, was grundsätzlich in den Artikeln 14 und 15 des GG aus dem Jahre 1949 schon möglich war. „Dabei wissen sie oder müssen es wissen (Herr Dobrindt, Herr Lindner und Herr Ziemiak, HPS), dass unter Berücksichtigung von Art. 14, 15 des GG die §§ 176 und § 85 am 1.7.1987 in das Baugesetzbuch hineingeschrieben wurden. Damals regierte Helmut Kohl (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP).“ (Leserbrief, van Lessen)

Hierdurch wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Kommunen Einfluss nehmen konnten auf die Bebauung von Grundstücken. In den Vorschriften ist geregelt, dass Kommunen danach dazu berechtigt sind, Eigentümer von Baugrundstücken dazu zu verpflichten, nicht bebaute Grundstücke zu bebauen oder, wenn sie das ablehnen, die Grundstücke nach Bodenrichtwertkarte abzukaufen. Wenn sie dazu nicht bereit oder in der Lage sind, hat die Kommune als ultima ratio sogar das Recht, nach § 85, Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu enteignen, um eine Bebauung des Grundstückes zu ermöglichen. (vgl. Leserbrief, van Lessen)
„Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben alle Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Gutachten vom 15.3.2019 auf diese Möglichkeit hingewiesen, also auch Dob(l)rindt, Lindner und Ziemiak (polnisch: Kartoffel).“ (Leserbrief, van Lessen)


Das Grundgesetz wurde übrigens am 23. Mai 1949 (also vor 70 Jahren) vom Parlamentarischen Rat ausgefertigt und verkündet.

Hier am Endes der Zusammenfassung sind die beiden Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland von mir noch einmal im Wortlaut abgedruckt:

Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Jork, 19.4.2018
Harm Paul Schorpp (HPS)

 

 

 

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