GRÜNE Jorker Ratsfraktion stellt Antrag: Ab Mai wieder mit öffentlichen Fachausschusssitzungen beginnen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat den Antrag gestellt, ab Mai wieder mit öffentlichen Fachausschussberatungen zu beginnen. Bezüglich Corona wird es vielen Bereichen ab Mai zu Lockerungen kommen, deshalb sind wir der Ansicht, dass auch wieder unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen (wie Abstand halten; Größe des Raumes beachten, indem die Mehrzweckhalle als Tagungsort gewählt wird) mit öffentlichen Fachausschusssitzungen begonnen werden kann und muss. Denn es gibt eine Reihe von Themen und Tagesordnungspunkten, die eben nicht nur im Verwaltungsausschuss (der immer nicht-öffentlich tagt) beraten werden sollten, weil sie die Öffentlichkeit etwas angehen und es eben auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz so vorgegeben ist. 

Hier der Antrag im Wortlaut:

Eilantrag für den VA am 29.4.2020: Wiederaufnahme öffentlicher Fachausschusssitzungen im Mai 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die GRÜNE Fraktion beantragt, dass ab Mai wieder öffentliche Fachausschusssitzungen stattfinden. Die öffentlichen Ausschusssitzungen sind und bleiben aus unserer Sicht – trotz Corona-Krise – ein wichtiger und entscheidender Bestandteil kommunaler Entscheidungsprozesse und sind ab Mai unter Berücksichtigung der Abstandsregelungen und weiterer Vorsorgemaßnahmen wieder möglich.

Begründung
Die GRÜNE Fraktion sieht in Jork durchaus wieder Möglichkeiten, solche öffentlichen Sitzungen stattfinden zu lassen. Mit entsprechenden Vorsorgemaßnahmen (wie Abstandsregelung, Wahl der Mehrzweckhalle für öffentliche Ausschusssitzungen usw.) halten wir dies für umsetzbar. Auch in anderen Bereichen, wie z.B. in Schulen, in Geschäften usw., wird es ab Mai entsprechende Lockerungen geben, sodass es gegen öffentliche Ausschusssitzungen keine überzeugenden Argumente mehr gibt.

Weitere Ausführungen zum Thema gibt es von uns gerne mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. i.A. Harm Paul Schorpp
(Fraktion GRÜNE im Jorker Rat)

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