FDP-Mann lässt sich in Thüringen von Faschisten ins Amt hieven

Kommentar zum Geschehen in Thüringen

Seit dem 5. Februar 2020 ist in Erfurt durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten etwas über diesen Tag hinaus geschehen, was bisher von CDU und FDP immer vehement bestritten wurde: Es gibt eine Zusammenarbeit mit Faschisten und der AfD! Leider haben (große) Teile dieser beiden Parteien in Thüringen und Berlin genau dieses Denken mitgetragen, nur um die rot-rot-grüne Regierungsmannschaft von Herrn Ramelow nicht an die Macht gelangen zu lassen! Aus diesem Grunde ist CDU und FDP zukünftig nicht mehr zu trauen. Folgendes Zitat aus dem Kommentar von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau vom 6.2.2020 auf Seite 11 fasst es trefflich zusammen:  „Am 5. Februar 2020 hat die „bürgerliche Mitte“ der Bundesrepublik Deutschland ihr „hässliches Gesicht“ gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich „liberal“ nennt, hat sich von Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich „christdemokratisch“ nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt.“

Die ganze Sache ist auch deshalb eine historische Zäsur, weil der bisher immer wieder betonte Konsens der Alt-Parteien, der AfD mit seinen antidemokratischen, völkischen und rassistischen Positionen (gerade in Thüringen mit der Höcke-Fraktion) keinen Einfluss auf Regierungsbildung oder Regierungsmehrheiten zuzubilligen, erstmals in der Bundesrepublik nicht mehr gehalten hat.  Damit haben die beiden „bürgerlichen“ Parteien (FDP und CDU) in Thüringen die Gefahr von rechts mit ihrer Gleichsetzung von extremer Rechter und Linkspartei nicht nur relativiert, sondern der gesamten rechten Szene Steilvorlagen geliefert.

Noch ein Zitat aus der FR vom 6.2.2020, das den Kern des Problems sehr gut beschreibt:

„SPD und GRÜNE sollten sich nicht verleiten lassen , bei dieser Art einer „bürgerlichen Mitte“ von braunen Gnaden mitzuspeieln. Das gilt weit über Thüringen hinaus. Es stellt sich nun endgültig die Frage, ob man sich auf einen antifaschistischen Konsens mit den „bürgerlichen Parteien“verlassen kann. Wie lange halten die Unvereinbarkeitsbeschlüsse von Union und FDP im Bund, wenn sie bei erster Gelegenheit auf Landesebene zur Makulatur wurden?

Heute ist deutlicher denn je: Der Kampf gegen rechts im Bündnis mit der rechten Mitte führen zu wollen, birgt erhebliche Risiken. Die Parteien des antifaschistischen Lagers sollten sich das zu Herzen nehmen – auch, wenn es mal um Koalitionen geht.“

Genau diese Risiken („Kampf gegen rechts im Bündnis mit der rechten Mitte“) sollten beim Verhandeln über Regierungskoalitionen auch im Bund gerade der GRÜNEN Partei zu denken geben! Evtl. ist die Oppositionsbank dann doch die bessere Alternative!

6.2.2020, Harm Paul Schorpp

 

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