Bündnis `90/Die Grünen

Dieselgipfel 2017 – Was daraus bisher geworden ist? Viel Gewinn für die Autoindustrie und weiterhin schlechte Luft! (1)

Wenn man sich einmal genauer ansieht, was aus den Versprechungen von Frau Merkel auf dem Dieselgipfel vor einem Jahr geworden ist, bleibt nur weiterhin schlechte Luft und vor allem viel Profit für die Autobosse.

Aus all den Ankündigungen ist bisher fast nichts umgesetzt worden. Fangen wir mal an kurz aufzuzählen, was alles geschehen sollte zur Verringerung des Stickoxidausstoßes von Dieselfahrzeugen:

  • Sofortprogramm zur Verbesserung der Luft mit dem Ergebnis: Bisher ist kein Cent der versprochenen finanziellen Hilfen für Städte und Kommunen überwiesen worden, auch die versprochenen 250 Millionen Euro der Autoindustrie für den Dieselfonds sind bisher nicht gezahlt;
  • Versprochene Software-Nachrüstung der Autoindustrie für zusätzlich 2 Mill. Fahrzeuge ist bisher nicht umgesetzt; Autoindustrie verweigert weiterhin Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung;
  • Die angekündigte Einsetzung einer hochrangig besetzten Expertengruppe zur Planung von konkreten Maßnahmen wurde bisher nur verschleppt;
  • Ausbau der Radschnellwege in den Städten und Kommunen mit Förderung von zusätzlich 100 Mill. Euro durch den Bund ist im Haushalt bisher nicht konkret eingeplant;
  • Ausbau des ÖPNV, auch hier bisher keine konkrete Zusage für finanzielle Zuschüsse.

Nimmt man das alles zusammen, so ist das Ergebnis nicht nur ernüchternd, sondern ein absolutes Armutszeugnis der Politik, denn sie hat sich zum wiederholten Mal von der Autoindustrie über den Tisch ziehen lassen. Der Dieselgipfel 2017 war folglich eher eine Ankündigungs-Show als ein ernstzunehmender Beitrag  zur Verringerung der Stickoxide und Luftverschmutzung! Man fragt sich, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird? Die Antwort ist eindeutig: für die Gewinne der Autoindustrie und nicht für sauberere Luft der Bürger/innen in den Städten und Kommunen!

Wenn die Politik weiterhin so inkonsequent handelt und keine wirksamen Konzepte gegen Luftverpestung und Klimawandel, gegen Industrie und Wirtschaft durchsetzt, sind die nächsten Katastrophen wohl kaum noch aufzuhalten!

(1) Einige  Informationen meines Kommentars basieren auf dem Gastbeitrag von Anton Hofreiter in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 1.8.2018, „Kniefall vor Zetsche und Co.“, Seite 10; sehr lesens- und empfehlenswert!)

Harm Paul Schorpp

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