Das Desaster in der Flüchtlingspolitik – Humanität und das Recht auf Asyl bleiben vollends auf der Strecke

Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kann man nur als Desaster bezeichnen. Was sich gerade in Deutschland in den letzten Wochen innerhalb der GROKO und auch der EU abgespielt hat, ist nicht nur als menschenunwürdig und inhuman zu bezeichnen, sondern hat politisch die Populisten und „rechten Kreise“ so gestärkt, dass man sich vor der weiteren Entwicklung nur noch fürchten kann.

Wie kommentiert Kordula Doerfler in der Frankfurter Rundschau (FR) den Masterplan von Seehofer heute (11.7.2018; auf Seite 11; „Der Desasterplan“) so zutreffend:

„Getrieben von den Populisten überall auf dem Kontinent heißen die Zauberworte auch der bürgerlichen Mitte nun Abschottung und Abschreckung. Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan  fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen – begrenzter – Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach Humanität muss man dort ab er lange suchen, sieht man einmal davon ab, dass in Deutschland  immer noch das schon arg gerupfte Grundrecht auf Asyl gilt…. Es ist  in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Seehofer das. Ordnung bedeutet in diesem Verständnis, Zahlen zu senken, um Menschen und deren Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik.“

Die wirklich wichtigen und dringend zu bearbeitenden Themen, wie Fluchtursachen erkennen und  Zuwanderung und Integration endlich vernünftig gestalten und organisieren, werden in diesem Masterplan aber ausgeklammert. Ich frage mich nur noch, wie lange die SPD das eigentlich in der GROKO noch mittragen kann, will sie wenigstens noch ein wenig Glaubwürdigkeit behalten!

Denn eins ist jetzt schon klar: Wer in der SPD glaubt, dass sich die Chancen bei künftigen Wahlen für die Partei verbessern je länger sie an dieser GROKO festhält, irrt sich gewaltig. Glaubwürdigkeit und das Festhalten an Prinzipien haben sich beim Wähler schon immer mehr ausgezahlt als der reine Machterhalt in Koalitionen!

Da die Parteien der GROKO, die AfD, die FDP, aber auch Teile der anderen im Bundestag vertretenen politischen Parteien nichts und nur wenig gegen die oben beschriebenen Zustände unternehmen, bleibt dem kritischen und aufmerksamen Beobachter nur noch, durch Demonstrationen, Leserbriefe und Solidaritätsbekundungen mit Flüchtlingsinitiativen sich aktiv gegen diese Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung zu engagieren.

Harm Paul Schorpp

 

 

 

 

 

 

 

 

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