Asylrecht – Wie über Flüchtlinge und das Asylrecht in Deutschland inzwischen hergezogen wird!

Es ist schon bezeichnend, wie deutsche Politiker inzwischen über Flüchtlinge (CSU/CDU/SPD, aber auch FDP) und das Grundrecht auf Asyl (in Artikel 16 des Grundgesetzes formuliertes und garantiertes Recht) herziehen. Ihnen scheint jedes Mittel recht zu sein, um bei Wähler/innen mit Ressentiments punkten zu wollen. Dabei merken sie nicht, dass ein Überholmanöver der AfD sogar noch auf der rechten Spur sie selbst kein Stück weiterbringt, sondern eher im Gegenteil, die AfD nur weiter stärkt!

Die jetzt entstandene Regierungskrise zwischen CDU und CSU, die evtl. sogar zu Neuwahlen führt, zeigt nur eins: Die GRÜNEN können von Glück sagen, dass die FDP die Jamaika-Pläne zum Scheitern  gebracht hat (wenn auch aus rein machtpolitischem Kalkül!), denn der Seehofer wäre auch in einer Jamaika-Koalition der Innenminister geworden und hätte sich in der Flüchtlingsfrage nicht anders verhalten. Da hätten die GRÜNEN aber viele ihrer jetzt immer wieder zu Recht eingeforderten Punkte zur humanen Flüchtlingspolitik entweder aufgeben oder aber aus der Jamaika-Koalition gleich wieder aussteigen müssen!

Warten wir mal ab, wie es ab heute (Montag, 18.6.2018) tatsächlich weiter geht.

Es gibt aus meiner Sicht eigentlich nur drei realistische Varianten:

  1. Aus Angst vor Neuwahlen und einem weiteren Erstarken der AfD einigt sich die CDU/CSU in der GROKO doch noch auf einen Kompromiss in der Flüchtlingsfrage. Die SPD stimmt diesem Kompromiss (nicht ganz klar ob zähneknirschend oder sogar ganz froh, dass diese Entscheidung bei der CDU/CSU liegt) zu, weil sie sich vor Neuwahlen noch mehr fürchtet als die CDU und CSU.
  2. Die GROKO zerbricht, weil es keine Einigung zwischen CDU und CSU sowie SPD in der Flüchtlingsfrage gibt.  Um trotzdem Neuwahlen aus dem Weg zu gehen,  kommt es dann evtl. zu einer sogenannten „Kenia-Koalition“, bestehend aus CDU, SPD und GRÜNEN. Die Kanzlerin stellt die Vertrauensfrage und gewinnt diese mit Stimmen aus CDU, SPD und GRÜNEN.
  3. Die GROKO zerbricht, weil es keine Einigung zwischen CDU und CSU sowie SPD in der Flüchtlingsfrage gibt. Die Kanzlerin stellt die Vertrauensfrage und verliert diese, es kommt dann zu Neuwahlen noch 2018. Diese Variante halte ich zurzeit aber für unwahrscheinlich, weil alle drei beteiligten Parteien sich vor Neuwahlen fürchten.

Noch einmal zurück zum Thema Asyl und Flüchtlinge. Es gibt hierzu (der Forderung folgend: „Flüchtlinge – Fakten gegen Parolen“) eine ausführliche und lesenswerte Stellungnahme der BI Menschenwürde im Landkreis Stade zum Skandal des BAMF. Im Umgang mit den Entscheidungen des BAMF wird inzwischen auch in vielen seriösen Medien leider überhaupt nicht darüber berichtet, dass die Qualität der Asylverfahren schlecht ausfällt, und dies aus anderen Gründen als häufig behauptet: Im Wesentlichen wird nämlich oft gegen Flüchtlinge entschieden und nicht, wie die meisten Medien inzwischen berichten, zu Gunsten von Flüchtlingen!

Hierzu formuliert der GRÜNE Kreisvorstand in Stade zu Recht folgendes:

„Der eigentliche BAMF-Skandal ist ein anderer

Der Grüne Kreisvorstand begrüßt die ausführliche Stellungnahme der BI Menschenwürde im Landkreis Stade zum Skandal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die BI zeigt sich verwundert bis entsetzt, wie gegenwärtig auch in vielen seriösen Medien über die Skandale beim BAMF berichtet wird. Dass die Qualität der Asylverfahren dramatisch schlecht ist, ist seit längerem bekannt, doch im Wesentlichen nicht zu Gunsten sondern weit überwiegend zu Ungunsten von Flüchtlingen.“

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https://gruene-kv-stade.de/aktuelles/aktuelles/volltext/article/der_eigentliche_bamf_skandal_ist_ein_anderer/

Für den Kommentar und Hinweis verantwortlich:

Harm Paul Schorpp

(Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Jorker Rat)

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