Rettet-die-Elbe

Sorge um die Elbe und Nordsee: Aktionsbündnis ruft zur Demonstration am 9. Oktober um 16:00 Uhr an der Alten Liebe in Cuxhaven auf

Hier die offizielle Pressemitteilung des Aktionsbündnisses:

„Viele Menschen in unserer Region haben sich seit vielen Jahren für die Elbe und gegen deren Vertiefung eingesetzt – so auch BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Cuxland. Verhindern ließ sich die zur Zeit laufende Elbvertiefung leider nicht. Höchstrichterlich wurde sie genehmigt. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht leider nicht die sachlichen Gegenargumente abgeprüft, sondern lediglich auf die Einhaltung formaler Abläufe und Anforderungen abgestellt. Die Folgen und vielfältigen Auswirkungen belegen heute jedoch schon deutlich, dass die Vertiefung von 1999 schon gravierende Folgen hatte, die Auswirkungen der gegenwärtigen Vertiefung jedoch nicht mehr beherrschbar sind.

Tote Fische, verendete Muscheln und Wattwürmer, die Verschlickung von kleinen Häfen, Elbeseitenarmen und Wattgebieten sind dabei nur offensichtliche Anzeichen dafür, dass in dem gesamten Flusssystem, seinen Zuflüssen, den Ufer- und Wattgebieten gewaltige Veränderungen im Gange sind. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit massiver Eingriffe in die Natur muss beim Thema Elbvertiefung endgültig zu Grabe getragen werden. Fast täglich werden neue schlechte Nachrichten überbracht und sind in der Presse der letzten Wochen zu verfolgen.

Dies ist Anlass für die Grünen, zu einer Demonstration in Cuxhaven aufzurufen. In kurzer Zeit gelang es, ein breites Bündnis von unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen auf die Beine zu stellen: bislang hat der Aufruf einen Kreis von mehr als 20 Unterstützer*innen. „Die Elbvertiefung ist juristisch gelaufen, gegen die sichtbaren Folgen müssen unbedingt Maßnahmen ergriffen werden“, so der grüne Ortsvorstand in Cuxhaven. „Auch wenn Klimawandel, Meeresspiegelanstieg und vielleicht andere Phänomene bestimmt einen Anteil an den Veränderungen haben, so ist mit Sicherheit den Baggerarbeiten und dem Verklappen von Schlick und Sediment in unmittelbarer Nähe von Cuxhaven ein großer Teil der katastrophalen Folgen anzulasten“ Die Ausbaubaggerarbeiten sind daher einem Moratorium zu unterwerfen, so lange, bis dauerhafte, umweltverträgliche Lösungen für die, von kritischen Stimmen seit Langem vorhergesagten, und nun wirklich eingetretenen Folgen mit breiter öffentlicher Beteiligung entwickelt sind. Bislang unbestätigte Berichte aus der Hamburger Hafenbehörde über massive Probleme mit dem Schlickanfall im Hamburger Hafen (z.B. CN v. 25.9.2020) untermauern diese Forderung.

Die Sorge um die Elbe und Nordsee ließen schnell das Aktionsbündnis für die Demonstration am 09. Oktober um 16:00 Uhr an der Alten Liebe in Cuxhaven entstehen. Für sie alle steht die Forderung fest, dass es von der niedersächsischen Landesregierung deshalb auch keine weitere Zustimmung bzw. kein „Einvernehmen“ zu der laufenden Verklappung von Schlick und Sediment im Raum Cuxhaven, Neuwerk und Scharhörn geben darf. In den jetzt anstehenden „Einvernehmensgesprächen“ muss das Einvernehmen zur Schlickverklappung versagt werden!

Diesen Aufruf unterstützen(Stand 3.10.): Blaues Klassenzimmer // BUND Cuxhaven // BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Orts- und Kreisverband Cuxhaven, Stadtrats- und Kreistagsfraktion Cuxhaven; Ortsverband Land Hadeln/Dobrock) // Deutsche Stiftung Meeresschutz (DSM) // Die Cuxhavener (Wählergemeinschaft) // DIE LINKE (Kreisverband Cuxhaven) // Fridays for Future & Parents for Future (Stadt & Landkreis Cuxhaven) // Hamburg für die Elbe (BI zum Schutz der Elbe) // Jusos Cuxland // NABU Cuxhaven // NABU Land Hadeln // Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung// Rettet das Cux-Watt//SPD (Stadtratsfraktion und Ortsverein Cuxhaven sowie Ortsverein Land Hadeln) // Wattenmeer-Schutz Cuxhaven // Krabbenfischer André Claussen und Küstenfischer Claus Zeeck“

Die BUND Kreisgruppe Cuxhaven unterstützt den Aufruf ausdrücklich und bittet, durch zahlreiche Anwesenheit, der Forderung nach Rettung der Elbe  Nachdruck zu verleihen.

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Tideelbe finden Sie unter: www.weact.campact.de/p/Wattenmeer 

Hier am Ende des Aufrufs noch ein paar Anmerkungen zur Erinnerung von mir:

Es ist schon bitter, wie die Elbvertiefung immer wieder gegen gut begründete und berechtigte Kritik – dies auch wissenschaftlich untermauert – einfach durchgepeitscht wurde. Die Verantwortung für die erneute Elbvertiefung liegt natürlich vorrangig beim Antragsteller, der Freien und Hansestadt HH, aber nicht zu vergessen ist dabei auch das Verhalten der damaligen Nds. Landesregierung unter CDU und FDP (McAllister als Ministerpräsident), die ihr Einvernehmen dazu erklärt hat (mit der Begründung, sie müssten aus rechtlichen Gründen der Maßnahme zustimmen). Ohne dieses Einvernehmen hätte die Elbvertiefung (offiziell Fahrrinnenanpassung genannt) mit all ihren gravierenden Folgen für die gesamte Elbregion nämlich nicht realisiert werden können. Einer derjenigen, der sich dafür besonders eingesetzt hat, ist Herr Seefried (noch Generalsekretär der CDU in Niedersachsen und vor kurzem zum Stader Landratskandidaten gekürt; habe ihn damals mit seiner Begründung für die „unumgängliche und notwendige Einvernehmenserklärung der Landesregierung“ im Landtag selbst gehört). Heute möchte natürlich keiner von CDU und FDP im Landkreis Stade (wenn sie darauf angesprochen werden) darüber sprechen. Gerade FDP und Teile der CDU (auch im Landkreis und in Jork) tun immer so, als wenn sie damit nichts zu tun hätten und quasi hier vor Ort eine Speerspitze im „Widerstand“ seien (Ein Hohn!!!). Sie tun sich jetzt hier im LK Stade oft besonders als vehemente Kritiker an Verschlickung, Salinitätsproblematik und Überflutungsgefahr hervor. Das ich nicht „lache“, mir bleibt dabei fast die Spucke weg. Wieder ein Bsp. für Verlogenheit und mangelndes Erinnerungsvermögen. Bis heute besonders aktive Kritiker (wie Rademacher, Rettet die Elbe, BUND, Naturschutzverbände und viele andere) sollten das nicht vergessen und immer wieder auch deutlich machen! Dem Durchhaltevermögen und Engagement (trotz aller auch juristisch negativen Entscheidungen!) zolle ich besonderen Respekt, dafür nochmals danke! Ich werde alle Aktivitäten jedenfalls weiterhin voll unterstützen und – wenn ich kann – auch bei Protesten dabei sein! Ich hoffe jedenfalls, dass sich dem viele auch in Jork und im gesamten Landkreis Stade anschließen.

Oktober, 2020

Harm Paul Schorpp

 

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