Harm Paul Schorpp

Harm Paul Schorpp

Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) in Jork muss abgeschafft werden

Die in Jork gültige Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) muss aus Sicht der GRÜNEN noch 2017 vor Abschluss der L-140-Sanierung abgeschafft werden, weil sie ungerecht ist und aktuell jetzt gerade diejenigen (Anlieger der L-140) treffen würde, die an einer Landesstraße wohnen. Leider hat die Mehrheit des Rates den Antrag der FDP (auf Abschaffung der Satzung) abgelehnt. Die GRÜNE Fraktion befürwortet die Abschaffung, hat aber auch argumentiert, dass es eine verbindliche Gegenfinanzierung für die Abschaffung geben muss. Dazu haben wir einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der eine Steuererhöhung (Berechnungsbeispiele sollten dazu entsprechend vorbereitet und dann genauer geprüft werden) zumindest einer ernsthaften Prüfung unterzieht.

Bisher hat die SABS in Jork dazu geführt, dass sich keine einzige Fraktion wirklich getraut hat, irgendeine Straßensanierung  auch nur in Erwägung zu ziehen. Bisher ist zwar eine Prioritätenliste mit besonders sanierungsbedürftigen Straßen  entwickelt, nicht eine der vorgeschlagenen Straßen ist bisher aber in Angriff genommen worden. Ein Beispiel: Wie sollen wir als Ratsmitglieder übrigens den Anwohner/innen z.B. in der Gartenstraße erklären, warum die Anwohner eine kaputte Straße  zu 50% (nach jetzt gültiger Satzung) finanzieren sollen, die vor allem durch den Schwerlastverkehr für den Obsthof zum Felde verursacht worden ist.

Für uns ist dies auch ein Grund, die Straßensanierung über Steuergelder (wie andere Infrastrukturmaßnahmen auch: Schulen, Kindergärten, Gemeindeimmobilien usw. ) zu finanzieren, sodass alle Jorker Bürger/innen letztlich gleich beteiligt sind. Dies ist für uns auch der einzige Weg, um endlich mit der Straßensanierung beginnen zu können und so nach und nach die maroden Straßen in Ordnung zu bringen.

Die Diskussion über die SABS wird jedenfalls nach den Sommerferien – trotz der Mehrheitsentscheidung sie beizubehalten – weitergehen. Mal sehen, ob die anderen Fraktionen nicht doch noch zur Einsicht kommen, dass die SABS auch in Zukunft keine Lösung für die notwendige Straßensanierung sein wird. Sie ist und bleibt ungerecht und führt zu unnötigen Konflikten.

Harm Paul Schorpp (für die Fraktion der Jorker GRÜNEN)

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