Rathaus in Jork (Quelle: Birgit Winter / Pixelio.de)

Rathaus in Jork (Quelle: Birgit Winter / Pixelio.de)

Rathaus muss Politik besser informieren

„An wichtigen Entscheidungen werden die politischen Vertreter im Bau- Planungs- und Umweltausschuss (BPU) der Gemeinde Jork nicht ausreichend oder häufig auch zu spät beteiligt“, so die Kritik der Jorker Grünen zur Informationspolitik der Jorker Verwaltung.
Harm-Paul Schorpp, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, will das Thema im kommenden BPU am 28. April diskutieren. Aktueller Anlass ist der Fall eines umstrittenen Bauvorhabens in Königreich. Eine Buxtehuder Firma will dort auf einem alten Resthof drei Mehrfamilienhäuser mit je elf Wohneinheiten errichten, was in der Nachbarschaft äußerst kritisch gesehen wird. Die Gemeinde gab den Bauantrag ohne Einwände an den zuständigen Landkreis weiter.

„Das Bauamt informierte die Politik lediglich davon – allerdings erst nachträglich“, moniert Harm-Paul Schorpp. Nach Harm Paul Schorpp sei bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung in einem Ortsteil wie Königreich eigentlich zu erwarten, dass die Verwaltung die Politik vorher einbindet.
„In der vorletzten Ratssitzung wurde meine entsprechende Anfrage von der Verwaltung mit dem Hinweis abgetan, man könne ja nicht über jede Erweiterung oder jeden Anbau eines Hühnerstalls oder Taubenschlags berichten“, empört sich Harm-Paul Schorpp.
In ihrer Begründung des Antrags nennen die Grünen noch weitere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Auf diese Weise sei die Frist zur Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm abgelaufen, ohne dass der BPU sich damit befassen konnte. Für die bevorstehende Sanierung der Landesstraße 140 (Obstmarschenweg) in Osterjork und Königreich wurden die Sanierungspläne laut Schorpp erst im Januar im BPU vorgestellt, obwohl bereits Mitte 2015 erste Gespräche zwischen der Verwaltung und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gab und Vorschläge diskutiert wurden. „Es ist schon mehrfach im BPU und in der Ratssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen an die Verwaltung“ angemerkt worden, dass es immer wieder Probleme mit der rechtzeitigen Information, Unterrichtung und Einbeziehung des BPU gebe“, erinnert Harm Paul Schorp.

Im BPU wollen die Grünen jetzt darüber diskutieren, nach welchen Kriterien die Verwaltung entscheiden soll, ob und zu welchem Zeitpunkt der BPU bei Stellungnahmen, Bauanträgen oder auch Planungs- und Bauvorhaben einbezogen werden sollte. „Es ist Aufgabe des BPU, alle gemeindlichen Bau-, Planungs- und Umweltbelange zu diskutieren und Empfehlungen auszusprechen“, betont Harm Paul Schorpp. Harm Paul Schorpp weiter: „Dieser Aufgabe könnten die Ausschussmitglieder nur nachkommen, wenn ihnen Unterlagen und Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung stehen“.

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