Jorker GRÜNE wünschen 2018 einen radikalen Politikwechsel – u.a. mehr tun für eine humane Flüchtlingspolitik und den Klimaschutz!

Es muss 2018 endlich mehr getan werden u.a. für eine humane Flüchtlingspolitik und einen effektiven Klimaschutz, um exemplarisch nur zwei Politikfelder hier aufzugreifen!

  1. Für GRÜNE ist eine humane Flüchtlingspolitik ohne Obergrenzen, mit der Möglichkeit des Familiennachzugs und ohne Abschiebung in angeblich sichere Herkunftsländer eine Selbstverständlichkeit. Eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik war und ist immer ein Grundsatz GRÜNER Politik gewesen, deshalb auch nicht verhandelbar.
  2. Schluss mit großen Worten über den Klimawandel, hin zu aktiver und konkreter Politik! Das Festhalten an den Ergebnissen des Pariser Gipfel darf nicht länger dazu dienen, viel über notwendige Maßnahmen zu reden, sondern muss endlich konkrete Ergebnisse bringen, wie etwa den Kohleausstieg, die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr usw.

Auch die GRÜNEN müssen viel konsequenter dafür eintreten und nicht – wie in den Sondierungen geschehen – sich wichtige Vorhaben und politische Forderungen (nur um einige weitere Politikfelder zu nennen: Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik; Armutsbekämpfung; Friedens-, Militär- und Rüstungspolitik; Europa- und Weltpolitik; Umgang mit Rechtsextremismus und Populismus; …) einfach durch Kompromissformeln abhandeln zu lassen. Es ist an der Zeit, dass die GRÜNEN damit aufhören – nur um zu regieren mit erzkonservativen und wirtschaftsliberalen Kräften – alle möglichen faulen Kompromisse einzugehen, die wirklich wichtigen und notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft dabei aber aus dem Auge zu verlieren! Dies kann jedenfalls nicht das Grundverständnis zukünftiger GRÜNER Politik sein!

Zu befürchten und viel schlimmer ist:  Die Sondierungsergebnisse vom November könnten nach Neuwahlen (wenn die GROKO nichts wird und die Wahlen wieder ähnlich ausgehen wie im September) von CDU/CSU und FDP als Grundlage für mögliche erneute Verhandlungsangebote an die GRÜNEN zur Bildung einer Jamaika-Koalition genutzt werden, d.h.  GRÜNE werden dann nicht so ohne Weiteres wieder alte Grundsätze und Wahlversprechen in Verhandlungen einbringen können, weil sie diese ja bereits preisgegeben haben! Eher werden sie noch weitere Zugeständnisse machen, um mitregieren zu können. Was bleibt dann noch von GRÜNEN Grundüberzeugungen übrig? Wahrscheinlich noch weniger als jetzt schon nach den (zum Glück!) gescheiterten Sondierungen mit CDU/CSU und FDP!

Für 2018 wäre aufgrund der kritischen Situation in vielen Teilen der Welt und in wichtigen Politikfeldern ein wirklicher und radikaler Politikwechsel zu wünschen, leider stehen die Zeichen dafür zurzeit nicht besonders gut! Auch sind die SPD, Die Linke und Die GRÜNEN im Augenblick nicht in der Lage oder dazu bereit, einen gemeinsamen Kurs einzuschlagen, der einen  notwendigen fortschrittlichen Politikwechsel voranbringen könnte.

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Menschen sich weiterhin aktiv einmischen und zu Wort melden, um Druck zu machen für einen radikalen Politikwechsel! An der Notwendigkeit dazu besteht jedenfalls kein Zweifel!

Jork, 30.12.2017

für den Text verantwortlich,

Harm Paul Schorpp

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