TTIP und CETA stoppen! (Quelle: Stopp TTIP)

TTIP und CETA stoppen! (Quelle: Stopp TTIP)

Grüne in Jork gegen TTIP

Die Grüne Ratsfraktion in Jork hat einen Antrag für eine Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Sie wollen, dass der Rat der Gemeinde Jork die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments auffordert, beide Abkommen zu stoppen. „Die Verhandlungen werden ohne die notwendige Transparenz geführt“, sagt Hubert Grabitz, Vize-Fraktionschef der Grünen in Jork.

Der Antrag im Wortlaut:

GRÜNE Fraktion im Jorker Rat

Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15. Juli 2015:

Ratsresolution zu den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP und CETA)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)“ wurde verhandelt und muss durch das EU-Parlament, den Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Diese Verhandlungen werden ohne die notwendige Transparenz über Inhalte und Verhandlungsmandate gegenüber den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit geführt. Die Geheimhaltung der Verhandlungsunterlagen widerspricht demokratischen Prinzipien. Inhaltlich bergen die Verhandlungen dieser Abkommen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die auch durch die Gemeinde Jork verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen kommunalen und regionalen Dienstleistungen (z.B. Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Müllent-sorgung, ÖPNV, etc.) müssen ausgeschlossen werden. „Marktzugangsverpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen, wie sie beispielsweise im TTIP vorgesehen werden sollen, sind jedoch geeignet, diese kommunale Organisationsfreiheit auszuhöhlen.“ (aus der Stellungnahme kommunaler Spitzenverbände, in: Die niedersächsische Gemeinde 5-2014, S. 153). Die demokratische Handlungsautonomie der Kommunen darf durch die geplanten Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden.

Der Rat der Gemeinde Jork fordert,

  • dass die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen wird,
  • dass sichergestellt wird, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben,
  • dass der politische Gestaltungswille im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen nicht stärker eingeschränkt wird, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht ohnehin schon vorsehen,
  • dass ein Sonderklagerecht für international agierende Konzerne vor speziellen Schiedsgerichten gegen beschlossene Gesetze und kommunale Beschlüsse ausgeschlossen wird. Stattdessen soll auch für Investoren aus Drittstaaten ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EU-Gerichte gelten.
  • dass der Abbau von Handelshemmnissen nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, sowie von Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen soll.

 

Der Rat der Gemeinde Jork fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, des Bundestages und des

Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Ab-

kommen, das diese Forderungen nicht erfüllt, abzulehnen sowie den Stopp von Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zu veranlassen, solange diese essentiellen Bedingungen nicht berücksichtigt werden.

Weitere Ausführungen erfolgen in der Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert Grabitz
(stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Jork)

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