Klaus Sohns

Klaus Sohns

Deichgesetz war erneut Thema im Umweltausschuss des nds. Landtages

„Die Mühlen der Landespolitik mahlen sehr langsam“, so das Fazit von Klaus Sohns, Sprecher der Grünen aus dem Ortsverband Jork. Am Montag, den 24.04.2017 tagte der Umweltausschuss in Hannover und beschäftigte sich erneut mit dem Thema der Deichsicherheit und des Bestandsschutzes der Bebauung an Lühe und Este.  Die Jorker Grünen erfuhren über Elke Twesten, Grüne Landtagsabgeordnete aus Scheeßel, dass das Thema Deichsicherheit und Bestandsschutz am Montag erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz  im niedersächsischen Landtages stand. Gemeinsam mit Mitgliedern der IG Este reiste eine Delegation aus dem Alten Land zur Ausschusssitzung nach Hannover.
„Der Entwurf eines Erlassses lag am Montag allerdings noch nicht vor“, so Klaus Sohns. Stattdessen wurde im Ausschuss eine Art Vorstufe-diskutiert, wie Klaus Sohns betonte. Vom Landkreis Stade lag ein „Schemata zur Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben“ vor, welches als Grundgerüst eines solchen Erlasses dienen könnte. Dazu Klaus Sohns weiter: „Bei den nach der Sitzung stattfindenden Einzelgesprächen wurde uns aber versichert, dass der Entwurf demnächst vor Ort vorgestellt werde und kritisch hinterfragt werden könne“. „Darauf sind wir weiterhin gespannt“, so Klaus Sohns abschließend.
Zum Hintergrund: Das Niedersächsische Deichgesetz differenziert nicht zwischen den Hauptdeichen an der Küste und an der Elbe und den Deichen an den Elbenebenflüssen Lühe und Este, obwohl diese durch Sperrwerke geschützt sind. Deshalb ergibt sich eine rechtliche Grauzone für die – seit Jahrhunderten bestehende – Bebauung auf und hinter selbigen Deichen im Alten Land, da eine Bebauung an und auf den Hauptdeichen aus Deichsicherheitsgründen nicht vorgesehen ist. Diese Rechtsunsicherheit führte in der Vergangenheit zu fatalen Fehlentscheidungen, die den berechtigten Protest vieler Altländer Bürger hervorriefen.
Die Bürgerinitiativen und Parteigruppierungen vor Ort forderten deshalb – unterstützt von der Landes-CDU – eine Änderung des Deichgesetzes. Dies wurde allerdings von der Regierungskoalition SPD/Grüne abgelehnt.

Print Friendly, PDF & Email

Verwandte Artikel