Borsteler Binnenelbe_2017-04-01

Zusammenhang zwischen dem Urteil des BVerwG zur Elbvertiefung und der weiteren Diskussion über die Tide-Elbe, insbesondere Borsteler Binnenelbe

Durch das Urteil des BVerwG zur Elbvertiefung rückt die Auseinandersetzung mit dem Dialogforum Tide-Elbe  möglicherweise in den Mittelpunkt der Diskussion über Ausgleichsmaßnahmen auf niedersächsischem Gebiet. Hamburg wird es ohne Ausgleich auf niedersächsischem Gebiet wahrscheinlich schwer haben, die geforderten Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Hier liegt evtl. für uns in Jork sogar ein Schlüssel, um die Elbvertiefung noch weiter hinauszuzögern oder sogar doch zu verhindern.  

Dieser Zusammenhang zwischen Urteil und Tide-Elbe macht deshalb die Aktualität unseres Antrages aus dem Januar noch einmal deutlich:

Mehr Informationen und eine Beratung im Rat über das Dialogforum Tideelbe, insbesondere zum Thema Planungsabsichten in der Borsteler Binnenelbe wünschen sich die Grünen. In der Presse wurde Anfang Dezember 2016 über ein von der Hansestadt Hamburg sowie von HPA und WSV initiiertes Dialogforum berichtet, das sich mit der Zukunft der Tideelbe und den Nebenelben beschäftigt. Die Grünen haben den Eindruck, dass es bisher ohne direkte bzw. aktive Beteiligung niedersächsischer Vertreter stattfindet. Deshalb sollen sich die Gremien des Jorker Rates nach Ansicht der Grünen dringend mit diesen Themen des Dialogforums beschäftigen, bevor andere wie  die Hansestadt Hamburg, die HPA oder die WSV darüber diskutieren und vorentscheiden, wie es hier in Jork mit der Borsteler Binnenelbe weitergehen soll.

Der Antrag im Wortlaut zur nächsten Sitzung des BPUK:

Information und Beratung zum Thema Dialogforum Tideelbe, insbesondere das Thema Borsteler Binnenelbe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

ich beantrage für die GRÜNE Fraktion genaue Information und Beratung im BPUK über das Dialogforum Tideelbe, insbesondere zum Thema Planungsabsichten in der Borsteler Binnenelbe. Die Gremien des Jorker Rates müssen sich aus unserer Sicht dringend mit diesen Themen  des Dialogforums beschäftigen, bevor andere wie  die Hansestadt Hamburg, die HPA oder die  WSV darüber diskutieren und vorentscheiden, wie es hier in Jork mit der Borsteler Binnenelbe  weitergehen soll.  Auch muss geklärt und entschieden werden, wer für Jork mit welchen inhalt- lichen Positionen als Vertreter der Gemeinde Jork zukünftig an den Sitzungen teilnimmt.  Wir als GRÜNE sind weiterhin der Ansicht, dass jede grundlegende Veränderung am Status der  Borsteler Binnenelbe als Naturschutzgebiet nicht hinzunehmen ist, nur damit Hamburg das  Sediment-Problem im Hamburger Hafen besser in den Griff bekommen kann.

Begründung:
Wie aus dem Tageblatt-Artikel vom 7.12.2016 und dem Schreiben von Herrn Becker vom  16.12.2016 hervorgeht, gibt es ein von der Hansestadt Hamburg sowie von HPA und WSV  initiiertes Dialogforum, das sich mit der Zukunft der Tideelbe und den Nebenelben beschäftigt,  bisher scheinbar aber ohne direkte bzw. aktive Beteiligung niedersächsischer Vertreter.  Hierzu werden dringend genaue Informationen benötigt, vor allem muss die Frage geklärt  werden, wenn es sogar  Einladungen zu dem Forum gegeben hat, warum daran keine Vertreter  der Deich-, Wasser- und Bodenverbänden teilgenommen haben bzw. den Gremien hier in Jork  z.B. über die Teilnahme an Sitzungen keine Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Auch müssen wir als Jorker Rat zu diesen Fragen endlich klare Standpunkte entwickeln und auch  energisch vertreten, denn sonst werden uns möglicherweise wieder einmal von Hamburg fertige  Konzepte präsentiert und wir damit vor vollendete Tatsachen gestellt.   Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

i.A. gez. Harm Paul Schorpp

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